Der Einfachheit halber mal angenommen, es ist wirklich so, wie Herr Schäuble im Interview im heute journal sagt, dass es sich bei seinem Schäuble-Katalog für den Überwachungsstaat tatsächlich “nur” um Einzelmaßnahmen handelt und alles gar nicht so schlimm ist. Selbst dann gilt es doch einige Punkte festzuhalten:

1. Das würde rein gar nichts an der Einschränkung der Freiheitsrechte und dem Wegfall der informationellen Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers ändern. Ein Unding in der Informationsgesellschaft.
   
   
2. Zentrale geplante technische Maßnahmen können mit dem entsprechenden Know-How umgangen und ad-absurdum geführt werden (im Fall der heimlichen Online-Überwachung, dem sicher komplexesten Vorhaben, ist das ganz simpel: ein zusätzlicher manipulationssicherer Offline-PC zum Schreiben und Verschlüsseln). Es bleibt dabei, dass die großen Fische dieses Know-How haben werden – im Gegensatz zum Normalbürger. Nur einige kleine Fische werden mehr gefasst, dafür wird die Masse der Bevölkerung überwacht. Und das wirft immer mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel auf, die sich ja gerade auch nach dem Ziel und dem Beitrag zur Zielerreichung definiert.
   
   
3. Wenn Herr Schäuble, so wie es passiert, das Mißbrauchspotenzial gerade im Zusammenspiel der ganzen geplanten Einzelwerkzeuge – von der zum Teil verdachtsunabhägigen Überwachung der Bürger bis hin zum Anhäufen von Daten über die Bürger, von lückenlosen Kommunikationsdaten über Bewegungsprofile, biometrische Merkmale von Menschen bis hin zu Finanz- und Gesundheitsdaten – nicht erkennt, herunterspielt oder verharmlost, dann ist kommt er seiner Aufgabe als Zukunftsgestalter nur ungenügend nach.

P.S.: Sicher haben Sie es mitbekommen. Gestern wurde im Bundestag beschlossen, dass zukünftig auch Ihre Kommunikationsdaten lückenlos gespeichert werden sollen: Wann Sie mit wem, über welchen Kanal und von welchem Ort aus telefoniert oder gemailt haben. Details und Beteiligung an einer Verfassungsklage dagegen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de, einen Besuch wert.

Edit: Eine hervorragende Zusammenfassung und Erklärung rund um dieses Thema hat die AStA der FH Münster herausgebracht: What the fuck is informationelle Selbstbestimmung ?! the fuck is informationelle Selbstbestimmung?!.pdf

Edit 2: Im Magazin FAKT des MDR lief ein interessanter Bericht mit dem Titel Überwachungsstatt Deutschland? mit vielen O-Tönen. Leider nicht als Video abrufbar, Sie können sich jedoch das Manuskript zur Sendung durchlesen.