Anhand aktueller politischer Diskussionen kann man schön sehen, dass die digitale Spaltung mitten durch unsere Gesellschaft geht. Völlig überraschend scheint die Politik der Widerstand gegen das Internet-Sperrgesetz der großen Koalition getroffen zu haben. Dabei hätte man damit angesichts der vergangenen Klagefluten vor dem Bundesverfassungsgericht rechnen können. Schön gesagt bei Spiegel Online
“Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.”
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist – warum sollte es das auch sein, es ist ja kein Paralleluniversum – zeigt auch die Tatsache, dass hier um die Prinzipien des Grundgesetzes gekämpft wird. Gerade auch solche, die in den letzten Jahren immer mehr abgeschliffen wurden. Grundrechte sind nicht dazu da, dass sie in politischen Diskussionen gegeneinander ausgespielt werden. Sie sind auch nicht dazu da, ihre Grenzen auszutesten. Sie sind der Rahmen, in dem sich die Gestaltung zu bewegen hat.
Es geht aktuell darum, ob es reicht, in einem Anfall von Aktionismus durchsichtige Deckmäntelchen mit kaum absehbaren Nebenwirkungen über Perverses zu hängen oder ob man wirklich etwas tut.
Im konkreten Fall: Anstelle einer unkontrollierbaren Internet-Sperrinfrastruktur wäre der rechtsstaatliche Weg, dessen Mittel effizient einsetzen: Den Schmutz entfernen – anstatt ihn unter den Teppich zu kehren. Dazu braucht es weder eine Gesetzesflut noch staatliche Sperrinfrastrukturen noch polemische Diskussionen. Das kann man einfach tun, sogar sehr erfolgreich.
Wenn das aus Ressourcen- (z.B. knappe Planstellen und/oder fehlendes Wissen) oder Verfahrensgründen (z.B. lahmarschige internationale Rechtshilfe) staatlicherseits nicht gut genug möglich sein sollte, dann führt die aktuelle Diskussion erst recht ins Leere. Dann müssen wir über gesellschaftliche, oder vielleicht eher: politische, Prioritäten diskutieren.
Um nochmal den Bogen zu spannen: Was ist das Internet? Es ist eine Infrastruktur, eine Technologie. Nicht grundsätzlich gut, nicht grundsätzlich böse. Letztlich nichts weiter als eine Art Straßennetz, aber doch mit wesentlichen Unterschieden: Durch das Netz wird vieles enorm schnell und öffentlich diskutiert. Quasi eine Volksabstimmung mit den Füßen. Wie wollen wir als Gesellschaft damit umgehen?
Hoffentlich wird es Usula von der Leyens ungewollter Verdienst sein, diese Diskussion auf Geschwindigkeit zu bringen. Hoffentlich wenigstens das, denn für etwas anderes ist ihr Internet-Sperrvorstoß nicht ansatzweise zu gebrauchen.
Manche alte Herren des Zeitmanagement empfehlen: das ganze Technikzeugs ignorieren. Das würde viel Zeit sparen.
Das work.innovation Blog hat ein Geschwisterchen bekommen: die 
